Mit Unverständnis reagiert der AWO Bezirksverband Weser-Ems auf die Verabschiedung des Bundeshaushaltsentwurfs 2024, in dem insbesondere der Gesundheitssektor massive Kürzungen verkraften muss. Ein Drittel des noch für 2023 vermerkten Etats bricht demnach weg.
„Die Stärkung von Arbeit und Sozialem ist fraglos nötig", so Thore Wintermann (Vorstand Verband und Politik AWO-Bezirksverband Weser-Ems und Geschäftsführer der AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft), „die erhebliche Reduzierung im Gesundheitsetat und so auch in der Pflege wirft aber Fragen auf, die nicht allein mit dem Wegfall etwaiger Corona-Hilfen beantwortet werden können."
Wintermann kritisiert, dass der gesellschaftlich schon lang sicht- und spürbare Pflegenotstand kaum Beachtung in der Bundespolitik zu finden scheint. „Hier wird weiter getreu der Maxime ‚die Pflege wird es schon irgendwie wieder schaukeln' agiert. Genau diese Missachtung der enormen vor allem individuellen Leistungen in diesem Segment kann das gesamte Land schon sehr bald an den Tropf bringen. Soziale Dienstleistungen wie diese sind elementar für das Zusammenleben der Gesellschaft. Ohne sie funktioniert vor allem auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht."
Dass die nun für 2024 vorgesehenen Gelder eine dringend nötige umfassende Fortsetzung der Pflegereform kurz- wie mittelfristig möglich machen, sei zu bezweifeln. Der angekündigte Wegfall des erst im vergangenen Jahr eingeführten Zuschusses zur Pflegeversicherung sei da kaum nachvollziehbar. „Die Bundesregierung muss Pflegekräfte, Pflegebedürftige und deren Angehörige stärken und sollte sie nicht weiter belasten. Dass allen Beitragszahlenden zusätzliche Kosten aufgehalst werden, ist für eine soziales und solidarisches Miteinander nicht zuträglich", so Wintermann, denn: „Wenn niemand mehr Pflege bezahlen kann, wird auch niemand mehr bereit sein, diese zu übernehmen."
Man beobachte nun sehr genau, wie Berlin bis zur endgültigen Entscheidung über den Haushalt im Dezember agiert – und „selbstverständlich hoffen wir dann hier auch auf Nachbesserungen und mehr Fingerspitzengefühl", so Wintermann.
