Staatssekretärin zu Gast bei der AWO


17. März 2015

Delmenhorst/Weser-Ems. Im Bezirksausschuss des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems, der im AWO Gemeinschaftszentrum in der Lahusenstraße tagte, stand das Thema gesetzliche Neuregelung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz, auf der Agenda.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Gabriele Lösekrug-Möller, stellte eindrücklich und für jeden verständlich dar, wie und mit welchen Zielen derzeit in Berlin an einem Gesetzentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz gearbeitet wird. Absolutes Novum ist, dass unter dem Motto der Behindertenverbände „Nichts über uns ohne uns!“ schon vor einem Gesetzentwurf die verschiedenen Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Arbeit einbezogen wurden. Ebenfalls einmalig ist die Transparenz dieser vorbereitenden Arbeiten am Gesetz: Alle Protokolle und Ergebnisse werden auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht.

Ziel dieser Reform der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen ist vor allem, dass mehr Konzentration auf die Bedürfnisse des einzelnen gelegt, eine bessere Koordinierung der Träger stattfinden und Leistungen „wie aus einer Hand“ gesetzlich verankert werden sollen.

Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und dem damit einhergehenden Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen, sollen die noch geltenden Regelungen für die Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Bezirksvorsitzender Dr. Harald Groth begrüßte die alle Beteiligten einbindende Vorgehensweise und die Transparenz der Gesetzgebung ausdrücklich.