Sozialen Wohnungsbau mit kommunalen Investoren realisieren!


16. Februar 2016

Resolution verabschiedet: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe darf nicht rein gewinnorientierten privaten Investoren überlassen werden

Oldenburg. Der Soziale Wohnungsbau war in den letzten Jahren aus den Köpfen der Politiker verschwunden. Lediglich durch die Verkäufe von gesamten Wohnungsbeständen in vielen Kommunen an private Investoren und den oft elementaren Folgen für die Mieter geriet die Thematik sporadisch an die Öffentlichkeit. Erst jetzt wird übereinstimmend festgestellt, dass der soziale Wohnungsbau dringend notwendig ist. Hervorgerufen ist diese Erkenntnis durch den erhöhten Wohnungsbedarf der nach Deutschland geflohenen Menschen. Gleichwohl ist zwischenzeitlich auch klar, dass der Bedarf für sozialen Wohnungsbau dem Grunde nach für viele Menschen mit geringeren Einkünften immer bestanden hat und beispielsweise vor dem Hintergrund von Altersarmut weiter ansteigen wird.

„Dass der soziale Wohnungsbau wieder in den Fokus der Politik gerückt wird, ist richtig und gut. Unserer Meinung nach, gehört das zur kommunalen Daseinsvorsorge“, bekräftigt Dr. Harald Groth, Vorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems. Der AWO Weser-Ems geht es in diesem Zusammenhang aber noch um einen anderen Aspekt, der auch in einer vom Bezirksausschuss verabschiedeten Resolution zum Tragen kommt: Investoren von sozialen Wohnungsbau sollten kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften sein. Integrative und innovative Konzepte und die Verhinderung einer Ghettoisierung in Zusammenhang mit dem Neubau von preiswerterem Wohnungsbau lassen sich mit kommunalen Investoren eher realisieren. Ein privater Investor fokussiert sich enger auf den Gewinn oder die Gewinnbeteiligung seiner Gesellschafter oder Aktionäre und weniger auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Integration und Teilhabe. Insgesamt gilt es, die Fehler vergangener Wohnbauinitiativen zu vermeiden, sozialen Mietwohnungsbau langfristig zu sichern und ihn aktuell massiv zu stärken. Flankierend wird in der Resolution die Einführung eines Mieterschutzgesetzes, welches Mindeststandards bei der Vergabe und dem Erhalt des Wohnraums festlegt, gefordert.

Die Resolution wurde vom Bezirksausschuss des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems verabschiedet. Im Bezirksausschuss sind der Gesamtvorstand, die Kreisverbände und die korporativen Mitglieder vertreten. Der Bezirksausschuss ist das zweithöchste Gremium des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems e.V., der sich zwischen den Bezirkskonferenzen, die alle vier Jahre tagen, unter anderem mit sozialpolitischen Themen auseinandersetzt.