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Pflegekassen in Niedersachsen unterwandern Sicherstellungsauftrag und sozialpolitische Grundsätze


19. März 2019

AWO Weser-Ems: Pflegekassen in Niedersachsen unterwandern Sicherstellungsauftrag und sozialpolitische Grundsätze

 

Oldenburg, 18. März 2019. Im niedersächsischen Pflegestreit weist die AWO die Kritik des Verbandes der Ersatzkassen (vdek Niedersachsen) zurück. Jörg Niemann als Geschäftsführer des vdek hatte den gemeinnützigen Trägern der Pflege in Nieder­sachsen vorgeworfen, nicht verhandlungsbereit zu sein. Eine kostendeckende ambulante Pflege sei nach Aussagen der Kassen durchaus möglich. „Die Aussage des vdek ist einfach unzutreffend“, so Dr Harald Groth, Vorsitzender der AWO Weser-Ems.

 

Dem widerspricht eine umfangreiche Untersuchung der Pflegeträger. So sei, trotz Einsparungen und effizienter Planung, nur ein Viertel aller Pflegedienste ohne Defizit zu betreiben. Die ambulante Pflege sei mittlerweile meist ein Zuschussgeschäft, das die Träger in finanzielle Nöte bringe. Daher seien allein in Niedersachsen aktuell mehr als 5.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Zehntausende Pflegebedürftige könnten nicht mehr versorgt werden, wenn die Träger aus der ambulanten Pflege aussteigen müssten. Rund 2.000 Anfragen nach ambulanter Pflege mussten bereits jüngst abgelehnt werden, weil sie wirtschaftlich nicht darstellbar waren.

 

Harald Groth beschreibt die Situation eindrücklich: „Wir versorgen nicht nur dort, wo es profitabel ist. Wir fahren auch zu den Menschen aufs Land, um sie zu betreuen. Das machen wir nicht mit Hilfskräften, die Mindestlohn bekommen, sondern mit guten Fachkräften. Gleichzeitig haben wir angemessene Tarifverträge für unsere Mitarbei­ter*innen. Das sind wir unserem Anspruch nach unter anderem guter Pflege und unserem Mitarbeiter*innen schuldig. Wenn Herr Niemann lieber Billigpflege fördern will, können wir diesen Weg nicht mitgehen. Dann werden wir in Niedersachsen einen Pflegenotstand erleben.“

 

Laut AWO drohe nun auch in der ambulanten Pflege eine Spirale des Lohndumpings und der Unterversorgung, weil die Kassen keine angemessenen Löhne und gute Qualität refinanzieren wollen. Man habe dies in der stationären Pflege bereits leidvoll erleben müssen. „Diese Geiz ist Geil-Denke erneut in der Pflege in Niedersachsen zu aktivieren, ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Groth.

 

Natürlich sehe man, dass die Kassen einerseits in Verantwortung der Beitragszahler stünden und andererseits durch bundesgesetzliche Vorgaben gebunden seien. Dies sei aber kein Grund, den Druck auf die Träger und die Pflegenden abzuwälzen. „Wenn die Pauschalen nach Pflegegrad für den vdek zu gering sind, soll er sich für höhere Pauschalen in Berlin einsetzen und nicht verlangen, bei den Beschäftigten und den zu Pflegenden den Rotstift anzusetzen. Wir dachten, wir reden mittlerweile über würdevolle Pflege und nicht über eine Notversorgung am Rande der Würde­losigkeit“, stellt Groth für die AWO klar.

 

 

Der vdek und sein Geschäftsführer Niemann haben sich in den letzten 20 Jahren in Niedersachsen für die Pflege „verdient“ gemacht, in dem Lohnwettbewerb und Kos­tendruck die Versorgung mit guter Pflege bedroht hätten. Allein die gemeinnützigen Träger mussten nach einer Aussage in jüngster Vergangenheit 1.800 Anfragen nach ambulanter Versorgung ablehnen, um nicht selbst an den Rand der Insolvenz zu rutschen. Das Postulat „ambulant vor stationär“ würde von den Kassen mittlerweile ständig unterlaufen. Immer mehr Versicherte würden sich bei den Trägern über die Pflegekassen und die fehlende Sicherstellung durch die Pflegekassen beschweren.

 

Anders als in anderen Bundesländern funktionieren aus Sicht der AWO spezialisierte Dienste in Niedersachsen in bestimmten Regionen ambulant oft nicht (z. B. Palliativ­pflege, Intensivpflege, häusliche Pflege ohne Pflegegrad nach Krankenhaus), weil die Kassen geeignete Rahmenbedingungen blockieren.

 

Zudem: Die Träger sollen das absehbare finanzielle Risiko der Unterfinanzie­rung übernehmen, obwohl die Pflegekassen für die Sicherstellung der Pflege verantwort­lich sind. Wer als Träger unter diesen Bedingungen „rote Zahlen“ schriebe oder gar Insolvenz anmelden müsse, gelte dann als individueller Versager, obwohl bekannt ist, dass die Selbstverwaltung der Pflegekassen eine Politik gegen Tarif­löhne und kostendeckende Kostenerstattungen zulasse. Dieser Zustand sei unhaltbar.

 

Insbesondere sei man fassungslos, dass bundesgerichtlich anerkannte Tarife von den Pflegekassen nicht voll refinanziert würden. Dass die eigenen Beschäftigten der Kassen währenddessen oft besser als nach TVöD vergütet werden, kritisiere man nicht. Pflegekräfte sollten aber mindestens gleich vergütet werden, wie die Mitarbei­ter*innen in der Verwaltung der Pflege in den Pflegekassen. Bedenklich erscheinen jedoch die erheblichen Ausgaben der Kassen für Sponsoring und Werbeauftritte. Diese Mittel sollte man verwenden, um für die Versicherten nötige zusätzliche Leis­tungen per Satzung zu beschließen.

 

 

Kontakt:

Thore Wintermann, Verbandsgeschäftsführer
AWO Bezirksverband Weser-Ems e. V.
Klingenbergstraße 73
26133 Oldenburg
Telefon: 04 41/4801 0
thore.wintermann@awo-ol.de