Grundsicherung soll Kinderarmut vermeiden


01. November 2016

AWO unterstützt Vorschlag von Sozialministerin Cornelia Rundt

Oldenburg. „Eine Grundsicherung zur Vermeidung von Kinderarmut fordern wir schon seit Jahren. Erfreulich ist, dass sich nun auch die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt diesem Thema annimmt“, sagt Dr. Harald Groth, Vorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems. Die AWO ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung, was unter anderem mit dem Deutschen Kinderschutzbund und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, gegen die Folgen der Kinderarmut in Deutschland kämpft. Die AWO wird sich auch auf ihrer Bundeskonferenz Ende November in Wolfsburg damit befassen.

Konzeptionell fordert die AWO, dass sich der Betrag einer Kindergrundsicherung am sächlichen Existenzminimum sowie dem steuerlichen Freibetrag für Betreuung und Erziehung beziehungsweise Ausbildung (BEA) orientiert. Das heißt, dass alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro monatlich abzusichern sind. Die Kindergrundsicherung soll mit dem Grenzsteuersatz des elterlichen Einkommens versteuert werden, sodass ein Mindestbetrag von rund 280 Euro monatlich zu Grunde gelegt wird, welcher mit geringerem Familieneinkommen bis zu dem Höchstbetrag von 536 Euro steigt. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss ersetzen. Die Leistung soll bis zum 18. Lebensjahr des Kindes an die Eltern durch die Familienkasse ausgezahlt werden. Sonder- oder Mehrbedarfe (etwa im Falle behinderter oder kranker Kinder sowie bei überdurchschnittlich hohen Wohnkosten etc.) werden zusätzlich zur Kindergrundsicherung gezahlt.

In Deutschland leben derzeit rund 2,1 Millionen arme Kinder. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und können damit nicht chancengerecht in unsere Gesellschaft hineinwachsen. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer Altersgenossen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren.

Das Bündnis Kindergrundsicherung geht in seiner Konzeption von etwa 84 Mrd. Euro Bruttokosten aus, wobei 36 Mrd. Euro durch den Wegfall bisheriger Familienleistungen refinanziert werden können. Weitere 24 Mrd. Euro sollen durch den Rückfluss von Steuereinnahmen und 7 Mrd. Euro durch die Abschaffung des Ehegattensplittings generiert werden. Auf diese Weise käme es zu einem Nettokostenbetrag von ca. 17 Mrd. Euro, welcher durch weitere politische Reformen oder Haushaltsumstrukturierungen refinanziert werden müsste. Zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücke stehen der Politik zahlreiche Möglichkeiten offen wie die Wiedereinführung einer moderaten Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.