AWO Weser-Ems fordert Integrationsfonds für nachhaltige Flüchtlingsarbeit


24. Februar 2016

Oldenburg. „Wenn jetzt nicht langfristig die Integration von Flüchtlingen verantwortungsbewusst und zielorientiert in den Fokus der Politik gestellt wird, riskiert die Politik eine Überforderung der sozialen Sicherungssysteme“, betont Dr. Harald Groth, Vorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems. Ein Instrument, um diese Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen, wäre die Einrichtung eines Integrationsfonds. „Hier schließen wir uns der Idee des renommierten Wirtschaftsprofessors Rudolf Hickel an“, sagt der Bezirksvorsitzende. Dem überwiegend kreditfinanzierten Integrationsfonds könnten erwirtschaftete Überschüsse aus öffentlichen Haushalten, ein umgewidmeter Solidaritätszuschlag, steuerliche Mittel aus einer gerechteren Erbschaftssteuer oder einer neu zu installierenden Vermögenssteuer zufließen. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet im schlimmsten Falle damit, dass die Erträge aus der Zuwanderung erst 2025 über den aufzuwendenden Kosten liegen. Erfolgt die Integration schneller, dann übersteigt bereits ab 2017 der ökonomische Nutzen den fiskalischen Aufwand. „Dieser Integrationsfonds ist lediglich eine Vorfinanzierung späterer Zuwächse, um das einmal ganz ökonomisch auszudrücken. Dass sich Investitionen in Integration auszahlen, ist seit langem bewiesen“, bekräftigt Groth.

Ein weiterer Vorteil bei der Installierung eines Integrationsfonds wäre, dass föderale und kommunale Konkurrenzen um Ressourcen vermieden würden. Gemeint ist damit, dass die Kommunen beispielweise bei den sogenannten freiwilligen Leistungen oder Investitionen in die Infrastruktur zugunsten von Flüchtlingsintegration Abstriche machen müssten. „Diese Gefahr muss im Interesse des sozialen Friedens unbedingt ausgeschaltet werden“, unterstreicht Dr. Harald Groth. Dazu ist es erforderlich, dass die Integrationsarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gesehen wird. „Der derzeitige wahltaktische Wettbewerb in der Politik muss aufgegeben werden. Statt sich mit Ideen über die vermeintlich klügsten Restriktionen gegen Flüchtlinge gegenseitig zu überbieten, muss endlich konzeptionell gearbeitet und tragfähige Konzepte entwickelt werden“, so der AWO Bezirksvorsitzende. Der Aussage von Rudolf Hickel „Wer heute nicht handelt, versündigt sich an den künftigen Generationen“, könne man sich uneingeschränkt anschließen, wie es der Gesamtvorstand und der Bezirksausschuss des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems auch getan hat.

Der Gesamtvorstand und der Bezirksausschuss vertreten in der Region Weser-Ems rund 11.000 Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt.