AWO Weser-Ems begrüßt Reform der Pflegeversicherung ab 2017


13. August 2015

Weitere Schritte nötig/Finanzierung der Pflegeversicherung auf breitere Füße stellen und demografiefest machen

Oldenburg. Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt und seitdem hat sich trotz einiger Veränderungen ein massiver Reformbedarf aufgestaut. Es braucht: eine Gleichberechtigung von Menschen mit Pflegebedarf aufgrund körperlicher und geistiger Einschränkungen, eine Anpassung der Leistungen bezüglich des Realkaufkraftverlusts sowie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. „Umso entscheidender ist es nun, zügig Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Klar ist: Die Politik schlägt den richtigen Weg ein, doch einige Punkte bleiben unausgereift“, betont Dr. Harald Groth, Vorsitzender der AWO Weser-Ems. Hintergrund ist die heutige Beratung über die Reform der Pflegeversicherung im Bundeskabinett.

Die AWO Weser-Ems begrüßt die geplante Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die tatsächlich Menschen mit körperlicher und geistiger Einschränkung gleichberechtigt. Damit wird ein wichtiger Schritt gegangen. Kritisch ist nach wie vor die mangelnde Beachtung des realen Kaufkraftverlusts in den letzten Jahren. Notwendig wäre es, einen Mechanismus zu etablieren, der kontinuierlich eine Leistungsanpassung vornimmt. Die geeignete Basis für eine Berechnung wäre die Inflations- und Lohnentwicklung. „Nur so ist sicherzustellen, dass es zukünftig zu keinen weiteren Kaufkraftverlusten kommt“, hebt der AWO Vorsitzende Dr. Groth hervor. Weiterhin zu kritisieren ist, dass die Personalbemessung nicht analytischen Instrumenten unterliegt und damit in der realen Pflegesituation die jeweiligen geltenden und refinanzierten Personalschlüssel nicht ausreichend sind.

Ein Kern- und Angelpunkt für die Zukunft ist es, die Pflegeversicherung demografiefest umzubauen. Es braucht eine nachhaltige Finanzierung, die durch den eingeführten „Pflegevorsorgefonds“ nicht erfüllt wird. Auch die im Zusammenhang mit der Reform stehende Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte wird langfristig nicht ausreichend sein. „Deshalb braucht es eine solidarische und paritätische Finanzierung der Pflege, die aus jeder Einkommensart gespeist wird und damit auf eine ausreichende Finanzierungsbasis gestellt wird“, unterstreicht Dr. Groth.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bei Interviewwünschen mit Dr. Harald Groth wenden Sie sich gerne unter den unten stehenden Kontaktdaten an mich.

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